Breite Allianz lehnt Waffenrechtsverschärfung ab

Gemeinsame Pressemitteilung zum Waffenrecht:
Spitzenvertreter von rund 2,2 Millionen legalen Waffenbesitzern haben gestern getagt.
Aktionismus und Symbolpolitik von Bundesinnenministerin Faeser wurde stark kritisiert.
Bei einem Spitzengespräch in Kassel haben Vertreter von rund 2,2 Millionen legalen
Waffenbesitzern gestern einstimmig gegen Verschärfungen des Waffenrechts positioniert.
Vertreten waren Deutscher Schützenbund (DSB), Forum Waffenrecht (FWR), Deutscher
Jagdverband (DJV) und weitere Verbände.
Nicht erst seit den Anfang der Woche veröffentlichten Meldungen in den Medien zu einem
etwaigen aktuellen Referentenentwurf eines neuen Gesetzestextes sind die Verbände auf
ein Waffenrechtsverschärfungs-Szenario vorbereitet und haben in den letzten Wochen und
Monaten Gespräche untereinander und mit der Politik geführt – obwohl bis zum heutigen
Tag keine offizielle Information der verantwortlichen Stellen aus Berlin vorliegt.
Die breite Allianz von Schützen, Jägern, Sammlern, Reservisten, Traditionsvereinen,
Fachhändlern sowie handwerklichen und industriellen Herstellern haben sich klar dazu
bekannt, dass Extremisten, Kriminelle oder psychisch kranke Personen keinen Zugang zu
Waffen haben dürfen. Das ist allerdings bereits mit den geltenden Gesetzen möglich.
Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts nach 2020 würde legale Waffenbesitzer erneut
pauschal vorverurteilen – ohne Gewinn an Sicherheit. Diesen Aktionismus und diese
Symbolpolitik lehnt die Verbändeallianz deshalb entschieden ab. Die Verbände fordern die
Bundesinnenministerin stattdessen auf, die Vorgaben des Koalitionsvertrages konsequent
umzusetzen. Das heißt zunächst, eine Evaluation der jüngsten Waffenrechtsänderungen –
die bislang wohl noch nicht einmal begonnen wurde – sowie die Entwaffnung von Terroristen
und Extremisten und ein klares Bekenntnis zu legalen, rechtstreuen Waffenbesitzern.
Im Koalitionsvertrag heißt es, man wolle „(…) bestehende Kontrollmöglichkeiten gemeinsam
mit den Schützen- und Jagdverbänden sowie mit den Ländern effektiver aus[gestalten].“
Stattdessen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Alleingang Forderungen öffentlich
gemacht, die nicht hinnehmbar sind und keinen Gewinn für die öffentliche Sicherheit
darstellen.
Die Verbändeallianz versichert, dass sie im gemeinsamen Interesse der 2,2 Millionen
Mitglieder bereits aktiv an den aktuellen Entwicklungen im Bereich des Waffenrechts
arbeitet. Sobald ein offizieller Gesetzesentwurf zur Kommentierung vorliegt, werden
abgestimmte Vorschläge in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.